AGB (B2B)

AGB (B2B)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Carvolution AG, Neufeldweg 2, 4913 Bannwil, (nachfolgend „Carvolution”) und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde”).

2. Vertragsbestandteile

Die Spezifizierung der vertraglichen Leistungen erfolgt in einem schriftlichen Vertrag (nachfolgend „Vertrag“) zwischen Carvolution und dem Kunden. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Vertrag geht letzterer vor.

Diese AGB und/oder der Vertrag verweisen im Bereich der zusätzlichen Leistungen zur individuellen Mobilität (Ziff. 6-14) auf separate Versicherungs- und/oder Geschäftsbedingungen von Drittanbietern. Diese bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrags zwischen Carvolution und dem Kunden. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen solchen Versicherungs- und/oder Geschäftsbedingungen Dritter und den AGB bzw. dem Vertrag gehen erstere vor.

Diese AGB und/oder der Vertrag verweisen im Bereich einzelner, meist einmaliger und vom Kunden veranlasster Aufwendungen (z.B. Reinigungspauschalen) auf die Tarifbestimmungen. Diese bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrags zwischen Carvolution und dem Kunden. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen den Tarifbestimmungen und den AGB bzw. dem Vertrag gehen letztere vor.

Diese AGB und/oder der Vertrag verweisen im Bereich der Pflichten bei Vertragsende auf die Rücknahme-Standards. Dieser bildet einen integrierenden Bestandteil des Vertrags zwischen Carvolution und dem Kunden. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen den Rücknahme-Standards und den AGB bzw. dem Vertrag gehen letztere vor.

3. Vertragsabschluss

Der Abschluss eines Vertrags setzt voraus, dass der Kunde über eine nach Ermessen von Carvolution ausreichende Bonität und einen Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz verfügt und der vom Kunden im Vertrag angegebene Hauptnutzer über einen Wohnsitz in der Schweiz sowie über einen gültigen Führerausweis für die entsprechende Fahrzeugkategorie verfügt.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss wird durch Carvolution überprüft. Dazu wird der Kunde gebeten, verschiedene Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie zum Hauptnutzer zu machen und entsprechende Dokumente vorzulegen.

Carvolution entscheidet nach freiem Ermessen, ob ein Vertrag mit dem Kunden abgeschlossen wird oder nicht. Im Falle eines positiven Entscheids stellt Carvolution dem Kunden den vorunterzeichneten Vertrag zu und ermöglicht über Internet-Linkverbindungen der Carvolution Webseite www.carvolution.com den Zugang zu den AGB, den Tarifbestimmungen, den Versicherungs- und/oder Geschäftsbedingungen Dritter, den Rücknahme-Standards sowie der Datenschutzerklärung. Auf Wunsch werden dem Kunden diese Vertragsbestandteile zusätzlich zugesandt. Der Vertrag kommt durch Zustimmung des Kunden zum vorunterzeichneten Vertrag zustande.

4. Übersicht über die Leistungen

Carvolution stellt dem Kunden ein Fahrzeug (Ziff. 5) in einem Gesamtpaket mit zusätzlichen Leistungen zur individuellen Mobilität (Ziff. 6-14) während der im Vertrag vereinbarten Dienstleistungsdauer (Ziff. 18) zum gewerblichen Gebrauch zur Verfügung.Der Kunde bezahlt Carvolution für dieses Gesamtpaket das im Vertrag vereinbarte Entgelt (Ziff. 17).

5. Fahrzeug

5.1. Fahrzeugübergabe

Carvolution übergibt dem Kunden das Fahrzeug an dem im Vertrag vereinbarten Termin, falls der Kunde seinen Pflichten gemäss Ziff. 17.2 (Zahlung erste zwei Raten) und ggf. Ziff. 16 (Kaution) fristgemäss nachgekommen ist. Mit der Übergabe des Fahrzeugs beginnt die Dienstleistungsdauer zu laufen (Ziff. 18).

Carvolution übergibt dem Kunden das Fahrzeug in betriebssicherem Zustand. Der Kunde muss sich bei der Übergabe von der Richtigkeit des von Carvolution angegebenen Kilometer- sowie Kraftstoffstands und Fahrzeugzustands – der in einem Übergabeprotokoll festgehalten wird – vergewissern und allfällige, nicht bereits vermerkte Mängel sofort schriftlich mitteilen. Erfolgt keine solche Mitteilung, gilt das Fahrzeug als ordnungsgemäss übergeben.

Kann das Fahrzeug dem Kunden nicht oder nicht termingerecht übergeben werden, stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegen Carvolution zu, soweit Carvolution diesen Lieferverzug nicht zu vertreten hat.

Wenn der Kunde das Fahrzeug am vereinbarten Termin nicht entgegennimmt, ist Carvolution berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde schuldet Carvolution in diesem Fall eine pauschale Entschädigung in der Höhe von zwei gemäss Vertrag vereinbarten monatlichen Entgelten, mindestens jedoch in der Höhe von CHF 1‘500.00 (weiterer Schadenersatz vorbehalten).

5.2. Eigentum und Verfügungsberechtigung

Carvolution bleibt während der gesamten Vertrags- und Dienstleistungsdauer Eigentümerin des Fahrzeugs und kann alleine darüber verfügen. Insbesondere steht es Carvolution frei, das Fahrzeug jederzeit vom Kunden zurückzuverlangen und gegen ein gleichwertiges Fahrzeug (gleiche Fahrzeugkategorie) auszutauschen.

Carvolution ist als Eigentümerin des Fahrzeugs zudem jederzeit berechtigt, eine Inspektion des Fahrzeugs vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, daran mitzuwirken und gestattet Carvolution hiermit unwiderruflich Zugang zum Standort, an welchem sich das Fahrzeug befindet. Ergibt die Inspektion ein vertragswidriges Verhalten des Kunden, hat der Kunde die damit verbundenen Aufwendungen zu übernehmen.

5.3. Gewerblicher Gebrauch

Der Kunde darf das Fahrzeug unter den nachfolgenden Bedingungen zu gewerblichen Zwecken gebrauchen. Im gewerblichen Gebrauch eingeschlossen ist die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs durch den Kunden an einen Mitarbeiter zum privaten Gebrauch im Rahmen einer entsprechenden Überlassungsvereinbarung. Die Beachtung steuerlicher und zollrechtlicher Bestimmungen für den Privatgebrauch liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde darf das Fahrzeug weder für Geschwindigkeits-, Ausdauer-, Geschicklichkeits- oder andere Wettfahrten, für Transporte von Gefahrgütern sowie für Teilnahmen an Fahrsicherheitstrainings oder für ähnliche Zwecke gebrauchen. Ferner sind keine Personentransporte gegen Entgelt zu unternehmen (z.B. Taxifahrten, Uber-Fahrten und dergleichen), andere Fahrzeuge zu ziehen oder zu bewegen und das Fahrzeug nicht als Werbeträger zu nutzen.

Das Fahrzeug kann nach vorgängiger schriftlicher Bestätigung durch Carvolution für Trainingsfahrten im Rahmen der Zweiphasenausbildung (WAB) verwendet werden.

5.4. Abo- und Mehrkilometer

Die Anzahl Kilometer pro Monat, welche im monatlichen Entgelt inbegriffen sind („Abo-Kilometer“), sowie die Kosten („Satz“) für jeden zusätzlich gefahrenen Kilometer („Mehrkilometer“) sind im Vertrag festgelegt.

Die Abrechnung der Kosten für allfällige Mehrkilometer erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Schlussabrechnung nach der Fahrzeugrückgabe. Allfällige Minderkilometer, d.h. nicht beanspruchte Abo-Kilometer, werden dem Kunden nicht gutgeschrieben.

Im Fall der Feststellung einer erheblichen Überschreitung der vertraglich vereinbarten Abo-Kilometer behält sich Carvolution vor, dem Kunden die entsprechenden Mehrkilometer ausserordentlich, d.h. bereits im Rahmen der monatlichen Abrechnungen zusätzlich zum vereinbarten monatlichen Entgelt in Rechnung zu stellen. Alternativ kann Carvolution dem Kunden anbieten, die Vertragsbedingungen rückwirkend per Beginn der Dienstleistungsdauer anzupassen (d.h. Erhöhung der Abo-Kilometer und entsprechende Anpassung des monatlichen Entgelts). Die Differenz aus dem bis zum Zeitpunkt der Vertragsanpassung bezahlten monatlichen Entgelt und dem rückwirkend angepassten (d.h. erhöhten) Entgelt hat der Kunde mit der nächsten monatlichen Abrechnung zu begleichen.

5.5. Sorgfaltspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug jederzeit sorgfältig zu gebrauchen bzw. gebrauchen zu lassen. Er hat insbesondere folgende Pflichten:

  1. Jederzeit die geltenden Verkehrsregeln und gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges zu beachten.
  2. Nicht in einem von Alkohol, Medikamenten oder Drogen beeinträchtigten Zustand oder anderen Zuständen, die die Reaktionsfähigkeit des Lenkers beeinflussen (z.B. Übermüdung oder Erkrankung) zu fahren.
  3. Sich bei der Nutzung der Fahrzeuge an die entsprechenden technischen Vorschriften und Betriebsanleitungen zu halten und das Fahrzeug während der gesamten Nutzungsdauer sauber zu halten. Als Verschmutzung gelten unter anderem das Transportieren von Tieren ohne eine im Fahrzeug angebrachte Transportbox. Kosten für eine Reinigung werden gemäss den Tarifbestimmungen zusätzlich verrechnet.
  4. Das absolute Rauchverbot im Fahrzeug zu beachten - Rauchen im Fahrzeug führt zu einer Beschädigung und vermeidbaren Kosten für den Kunden bei der Fahrzeugrückgabe
  5. Auf eine schonende, rücksichtsvolle und umweltfreundliche Nutzung des Fahrzeugs und eine defensive und vorausschauende Fahrweise zu achten.
  6. Einen ordnungsgemässen und verantwortungsvollen Schutz gegen Diebstahl sicherzustellen (Abschliessen und Verriegeln von Fenstern und Türen).
  7. Keine technischen Veränderungen am Fahrzeug vorzunehmen oder selber Reparaturen, Wartungen, Reifenwechsel oder Servicearbeiten durchzuführen.
  8. Den Tracker im Auto nicht abzumontieren oder ausser Betrieb zu setzen.
  9. Mit dem Auto keine Straftaten zu begehen.
  10. Sicherzustellen, dass das Fahrzeug bei jeder Fahrt in einem fahrtüchtigen Zustand ist.

5.6. Weitere Nutzungsberechtigte

Der Kunde darf das Fahrzeug dem im Vertrag genannten Hauptnutzer sowie Dritten (nachfolgend „Nutzungsberechtigte”) zum Gebrauch überlassen, sofern letztere die für den Hauptnutzer geltenden Voraussetzungen (vgl. Ziff. 3) erfüllen und bereit sind, die in diesen AGB aufgeführten Pflichten einzuhalten.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Hauptnutzer sowie die Nutzungsberechtigten diese Voraussetzungen jederzeit erfüllen und ist als Vertragspartner von Carvolution für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten durch den Hauptnutzer und die Nutzungsberechtigten verantwortlich. Der Kunde gibt Carvolution die Personalien des Hauptnutzers sowie der Nutzungsberechtigten auf Anfrage bekannt, wobei er zuvor sicherstellt, dass der Hauptnutzer sowie der Nutzungsberechtigte darüber und über die damit einhergehende Datenbearbeitung informiert sind.

5.7. Einsatzgebiet

Das Fahrzeug soll hauptsächlich in der Schweiz eingesetzt werden. Zu Ferienzwecken darf es darüber hinaus ausnahmsweise ausschliesslich in folgenden Ländern eingesetzt werden: Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Grossbritannien, Kroatien, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, San Marino, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Vatikanstaat.

Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, allfällige hierfür zusätzlich erforderlichen Dokumente und Sicherheitszubehör, wie z.B. Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.

6. Verkehrszulassung

Carvolution besorgt die Verkehrszulassung für das Fahrzeug (Einlösung, Besorgung von Kontrollschild und Fahrzeugausweis) beim zuständigen Strassenverkehrsamt im Wohnkanton des Kunden, bevor das Fahrzeug dem Kunden übergeben wird.

Die entsprechenden Kosten sind im monatlichen Entgelt enthalten.

7. Autobahnvignette

Carvolution stattet das Fahrzeug mit der Autobahnvignette (Autobahngebühren Schweiz) für das laufende Jahr aus, bevor das Fahrzeug dem Kunden übergeben wird.

8. Bereifung

Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften über die Bereifung des Fahrzeugs einzuhalten. Die erforderlichen Reifenwechsel sind ausschliesslich nach vorgängiger Rücksprache mit Carvolution und bei einem von dieser bezeichnetem Servicepartner (Partnergarage) durchführen zu lassen, wobei Carvolution – auf Wunsch des Kunden – die Termine mit dem betreffenden Servicepartner koordiniert.Carvolution entscheidet über die Grösse, das Fabrikat, die Marke sowie das Material der jeweiligen Bereifung.

Die Kosten für den Reifenkauf, die Reifenmontage sowie die Reifenlagerung sind im monatlichen Entgelt enthalten.

9. Unterhalt und Wartung

Der Kunde ist verpflichtet, die Gebrauchs-, Unterhalts- und Wartungsvorschriften des Herstellers sowie allfällige behördliche Anordnungen (z.B. technische Kontrollen) einzuhalten. Die erforderlichen Unterhalts- und Wartungsarbeiten sind ausschliesslich nach vorgängiger Absprache mit Carvolution und bei einem von dieser bezeichnetem Servicepartner (Partnergarage) durchführen zu lassen, wobei Carvolution – auf Wunsch des Kunden – die Termine mit dem betreffenden Servicepartner koordiniert.

Die Kosten für die erforderlichen Unterhalts- und Wartungsarbeiten sind im monatlichen Entgelt enthalten.

10. Car Assistance Top: 24h-Pannenhilfe und Ersatzfahrzeug

Im Falle von notwendigen Wartungs- oder Reparaturarbeiten sowie bei einem Unfall stellt Carvolution dem Kunden ein Ersatzfahrzeug sowie einen 24h-Pannendienst zur Verfügung.

Die Kosten für das Ersatzfahrzeug und den Pannendienst sind im monatlichen Entgelt enthalten.

11. Motorfahrzeugsteuer

Carvolution bezahlt die jährliche Motorfahrzeugsteuer für das Fahrzeug direkt an die zuständigen Steuerbehörden.

Die entsprechenden Kosten sind im monatlichen Entgelt enthalten.

12. Motorhaftpflichtversicherung

Der Kunde und allfällige weitere Nutzungsberechtigte sind unter einer von Carvolution abgeschlossenen Motorhaftpflichtversicherung versichert. Diese Versicherung deckt Personen- und Sachschäden von Dritten in der Höhe von maximal CHF 100 Millionen. Es gelten die entsprechenden separaten Versicherungsbedingungen, in denen die Versicherungsleistungen, -bedingungen und -ausschlüsse für die Motorhaftpflichtversicherung im Detail geregelt sind.

Die entsprechenden Kosten sind im monatlichen Entgelt enthalten.

Der Kunde kann – gegen die Bezahlung einer zusätzliche Gebühr, die als Teil des monatlichen Entgelts (Ziff. 17.1) im Vertrag vereinbart wird – Grobfahrlässigkeit einschliessen. D.h. die Versicherung verzichtet bei grobfahrlässiger Verursachung eines versicherten Ereignisses auf ihr gesetzliches Rückgriffs- bzw. Kürzungsrecht. Es gelten die entsprechenden separaten Versicherungsbedingungen, in denen die Versicherungsleistungen, -bedingungen und -ausschlüsse für den Einschluss der Grobfahrlässigkeit im Detail geregelt sind.

13. Kaskoversicherung

Carvolution hat eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug abgeschlossen. Diese Versicherung deckt die Reparaturkosten für die Instandstellung des Fahrzeugs, inkl. Scheinwerfer (Glas-Zusatzversicherung). Liegt ein Totalschaden vor, bezahlt die Versicherung eine pauschale Entschädigung. Es gelten die entsprechenden separaten Versicherungsbedingungen, in denen die Versicherungsleistungen, -bedingungen und -ausschlüsse für die Kaskoversicherung im Detail geregelt sind. Die entsprechenden Kosten sind im monatlichen Entgelt enthalten.

Der Kunde kann – gegen die Bezahlung einer zusätzliche Gebühr, die als Teil des monatlichen Entgelts (Ziff. 17.1) im Vertrag vereinbart wird – Parkschäden (maximal zwei Schadenfälle pro Jahr) ohne Selbstbehalt versichern lassen.

14. Insassenversicherung

Carvolution hat eine Insassenversicherung für das Fahrzeug abgeschlossen. Diese Versicherung deckt den Fahrzeuglenker und die Mitfahrer bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeuges. Versichert sind Heilungskosten, ein Invaliditätskapital bis CHF 80'000.00 und ein Todesfallkapital bis CHF 30'000.00. Es gelten die entsprechenden separaten Versicherungsbedingungen, in denen die Versicherungsleistungen, -bedingungen und -ausschlüsse für die Insassenversicherung im Detail geregelt sind.

Die entsprechenden Kosten sind im monatlichen Entgelt enthalten.

15. Selbstbehalt und Haftung des Kunden

Werden Versicherungsleistungen gemäss Ziff. 12-14 wegen schuldhaften Verhaltens des Kunden ausgeschlossen oder gekürzt, ist Carvolution berechtigt, den von der Versicherung nicht gedeckten Schaden dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Der Kunde trägt im Rahmen der Kaskoversicherung gemäss Ziff. 13 im Schadenfall den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt.

16. Kaution

Der Kunde kann verpflichtet werden, vor der Übergabe des Fahrzeugs zur Sicherstellung sämtlicher Ansprüche von Carvolution aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution wird im Vertrag festgelegt.

Carvolution ist berechtigt, die Kaution mit allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Erfolgt keine Verrechnung, wird die Kaution dem Kunden nach Fahrzeugrückgabe rückvergütet bzw. gutgeschrieben.

Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht.

17. Monatliches Entgelt und Zahlungsmodalitäten

17.1. Monatliches Entgelt

Der Kunde schuldet Carvolution für die Leistungen aus diesem Vertrag ein festes monatliches Entgelt (in CHF inkl. MWST), welches im Vertrag vereinbart wird. Handelt es sich beim Kunden um eine Person unter 23 Jahren, so kann Carvolution einen Zuschlag für Junglenker („Junglenkerzuschlag“) verlangen, der als Teil des monatlichen Entgelts im Vertrag vereinbart wird. Ab dem Jahr, in dem der Halter das Alter von 23 Jahren erreicht, entfällt dieser Junglenkerzuschlag.

Der Kunde bleibt zur fristgemässen Zahlung verpflichtet, auch wenn er das Fahrzeug, aus welchen Gründen auch immer (z.B. wegen Wartungs- oder Reparaturarbeiten), nicht gebrauchen kann (zum Recht auf ein Ersatzfahrzeug vgl. Ziff. 10).

17.2. Zahlungsmodalitäten

Das monatliche Entgelt ist immer zwei Monate im Voraus zu bezahlen - beispielsweise wird das monatliche Entgelt für den Monat Mai im März in Rechnung gestellt. Carvolution stellt dem Kunden die Rechnungen monatlich per E-Mail zu. Der Kunde hat die Rechnung innert 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

Vor der Übergabe des Fahrzeugs hat der Kunde die monatlichen Entgelte für die dem Monat der Fahrzeugübergabe nachfolgenden zwei Monate zu bezahlen. Das Entgelt für die Dienstleistungsdauer im Monat der Fahrzeugübergabe wird dem Kunden zusammen mit dem Entgelt für die Dienstleistungsdauer im Monat der Rückgabe des Fahrzeugs mit der Schlussabrechnung in Rechnung gestellt (vgl. Ziff. 19.3).

17.3. Verzug

Erfolgt die Zahlung einer Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist, gerät der Kunde in Verzug. In diesem Fall behält sich Carvolution das Recht vor, den Kunden neben dem Rechnungsbetrag eine Mahngebühr in Höhe von CHF 25.00 für die 2. Mahnung und CHF 40.00 für die 3. Mahnung in Rechnung zu stellen.

Ferner behält sich Carvolution vor, bei Kunden, bei denen eine 3. Mahnung erforderlich wird, ein zusätzliches monatliches Entgelt als Vorauszahlung einzufordern.

Erfolgt auch nach der 3. Mahnung keine vollständige Zahlung der offenen Rechnung durch den Kunden, ist Carvolution berechtigt, den Vertrag gemäss Ziff. 20.1. fristlos aufzulösen, das Fahrzeug umgehend einzuziehen und die mit dieser Massnahme verbundenen Aufwendungen wie folgt zu verrechnen:

  • Aufwandspauschale von CHF 250.00 für mit der fristlosen Kündigung entstehende Umtriebe
  • Aufwendungen (Kosten), die im Zusammenhang mit der Abholung bzw. Sicherstellung des Fahrzeuges stehen - u.a. Einsatz spezialisierter externer Dienstleister
  • Monatsgebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer respektive zum Zeitpunkt, zu welchem das Fahrzeug sich wieder bei Carvolution befindet
  • Entschädigungspauschale in der Höhe eines vereinbarten monatlichen Entgelts für die im Zusammenhang mit der Weitervermietung stehenden Kosten

Ferner kann der offene Rechnungsbetrag (inkl. der Mahngebühren) zum Zwecke des Inkassos an ein Inkassobüro abgegeben werden. Der Kunde ist neben der Begleichung des Rechnungsbetrages auch zum Ersatz sämtlicher Kosten (insbesondere Inkassokosten) verpflichtet, die durch den Zahlungsverzug entstehen.

17.4. Zusätzliche Gebühren

Die zusätzlichen Gebühren für Leistungen bzw. Aufwendungen, welche der Kunde wünscht oder durch sein Verhalten veranlasst, sind in den Tarifbestimmungen enthalten. Diese betreffen bspw. die Kosten für die Neuausstellung des Fahrzeugausweises und ggf. der Kontrollschilder bei einem Wohnsitz- bzw. Sitzwechsel des Kunden in einen anderen Kanton.

18. Vertrags- und Dienstleistungsdauer

18.1. Zustandekommen und Dauer des Vertrags

Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Vertrags durch den Kunden zustande und endet mit dem Ablauf der vertraglich vereinbarten und ggf. verlängerten Dienstleistungsdauer.

18.2. Beginn, Verlängerung und Ende der Dienstleistungsdauer

Carvolution und der Kunde vereinbaren eine feste Dienstleistungsdauer, welche im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden zu laufen beginnt. Es handelt sich dabei um eine Mindest-Dienstleistungsdauer, d.h. die Parteien können den Vertrag grundsätzlich nicht vor Ablauf dieser Dauer auflösen (vorbehalten bleibt eine vorzeitige Auflösung durch Carvolution nach Massgabe von Ziff. 19).Der Vertrag und damit die Dienstleistungsdauer verlängern sich zu den vereinbarten Konditionen automatisch auf unbestimmte Zeit, falls weder Carvolution noch der Kunde den Vertrag mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf das Ende der vertraglich vereinbarten Mindest-Dienstleistungsdauer schriftlich kündigen. Während der verlängerten Dienstleistungsdauer können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines jeden Monats kündigen.

18.3. Verkürzung der Dienstleistungsdauer, Anpassung des Entgelts und der Aufwandsentschädigung

Der Kunde kann jederzeit eine Verkürzung der Mindest-Dienstleistungsdauer auf eine kürzere gemäss den Tarifbestimmungen anwendbare (und im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags noch nicht abgelaufene) Abonnementsperiode beantragen. Carvolution steht es frei, diesem Antrag zu entsprechen. Stimmt Carvolution dem Antrag zu, wird das monatliche Entgelt für die verkürzte Mindest-Dienstleistungsdauer rückwirkend anhand des entsprechenden Tarifs neu berechnet und dem Kunden mit der nächsten Rechnung abzüglich der bereits geleisteten monatlichen Entgelte in Rechnung gestellt. Zudem schuldet der Kunde Carvolution eine Pauschale in der Höhe eines monatlichen Entgelts gemäss verkürztem Abonnementstarif zur Deckung der mit der Verkürzung verbundenen Aufwendungen.

19. Pflichten bei Vertragsende

19.1. Rückgabe des Fahrzeugs

Nach Ablauf der Dienstleistungs- bzw. Vertragsdauer oder bei vorzeitiger Auflösung des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug in ordnungsgemässem, der vereinbarten Kilometerleistung sowie dem Alter des Fahrzeugs entsprechendem Zustand mit sämtlichem Zubehör, Dokumenten (insbesondere Fahrzeugausweis, Bedienungsanleitung etc.) und Schlüsseln sowie vollgetankt bzw. – im Fall von E-Fahrzeugen – mit ausreichend geladenen Akkus an einem von Carvolution bezeichneten Termin und Ort zurückzugeben. Dem Kunden steht kein Retentionsrecht zu.Falls der Kunde das Fahrzeug nicht rechtzeitig an den von Carvolution bezeichneten Ort zurückbringt, ist Carvolution ohne weiteres berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden abholen zu lassen. Carvolution oder der von ihr beauftragte Dritte sind berechtigt, das Grundstück oder die Räumlichkeiten, wo sich das Fahrzeug befindet, zu betreten. Der Kunde schuldet Carvolution für die Dauer zwischen rechtzeitiger und dem effektiver Rückgabe eine Entschädigung in der Höhe des monatlichen Entgelts pro rata. Der Kunde hat weiterhin seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen.

19.2. Prüfung des Fahrzeugs

Bei der Fahrzeugrücknahme nehmen Carvolution und der Kunde ein Protokoll über den Zustand des Fahrzeugs auf. Falls sich Carvolution und der Kunde über den Zustand des Fahrzeugs uneinig sind, zieht Carvolution einen unabhängigen Gutachter zur Beurteilung des Fahrzeugs bei. Die Kosten hierfür werden dem Kunden gemäss den geltenden Tarifbestimmungen in Rechnung gestellt und sind innert 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Weitere Angaben zur Überprüfung des Fahrzeugs und den Kostenfolgen sind in den Rücknahme-Standards sowie in den Tarifbestimmungen festgehalten.

19.3. Schlussabrechnung

Nach Rückgabe des Fahrzeugs erstellt Carvolution eine Schlussabrechnung mit folgenden Elementen:

  • Entgelt für die effektive Dienstleistungsdauer im Monat der Fahrzeugübergabe und im Monat der Rückgabe des Fahrzeugs (vgl. Ziff. 17.2);
  • gegebenenfalls Kosten für eine Überschreitung der vertraglich vereinbarten Abo-Kilometer gemäss vereinbartem Satz für Mehrkilometer;gegebenenfalls Kosten für eine Behebung von Schäden, welche nicht der normalen Abnützung entsprechen;
  • gegebenenfalls Kosten für den Ersatz bzw. die Wiederbeschaffung von Dokumenten, Schlüsseln und weiterem Zubehör.

Die Schlussabrechnung ist innert 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

20. Vorzeitige Vertragsauflösung

20.1. Durch Carvolution

Carvolution ist zur vorzeitigen, fristlosen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn

  • der Kunde mit der Bezahlung des monatlichen Entgelts in Verzug ist und auch nach der 3. Mahnung keine vollständige Zahlung der offenen Rechnung leistet (vgl. Ziff. 17.3);
  • das Fahrzeug aus Gründen, welche der Kunde oder ein Nutzungsberechtigter zu verantworten hat, die Verkehrszulassung verliert, behördlich beschlagnahmt oder eingezogen wird;
  • das Fahrzeug von wem auch immer für eine Straftat verwendet wurde oder ein entsprechender dringender Tatverdacht besteht;beim Kunden Umstände eintreten, welche die Durchsetzung der Rechte von Carvolution gefährden oder erschweren können;
  • eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden droht bzw. eine solche bereits eingetreten ist;der Kunde seine Handlungsfähigkeit verliert, darin eingeschränkt wird oder stirbt;
  • die Versicherung für das Fahrzeug aus Gründen, welche vom Kunden zu verantworten sind, nicht mehr zu Konditionen abgeschlossen werden kann, die für Carvolution akzeptabel sind oder wenn der Versicherungsschutz für das Fahrzeug entfällt;
  • das Fahrzeug aus welchen Gründen auch immer einen Totalschaden erleidet bzw. die Kosten für Reparatur-, Wartungs- oder andere Arbeiten am Fahrzeug für Carvolution nach deren freien Ermessen übermässig sind;der Kunde das Fahrzeug vertragswidrig gebraucht, einen solchen Gebrauch zulässt oder vertragswidrig Leistungen bezieht;
  • der Kunde bei Abschluss des Vertrags unrichtige Angaben über seine persönlichen oder finanziellen Verhältnisse gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, bei deren Kenntnis Carvolution den Vertrag nicht abgeschlossen hätte;
  • der Kunde seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Führerausweis abgibt bzw. abgeben muss (vgl. Ziff. 3);der Kunde sich weigert, die erforderlichen Angaben zur Erfüllung gesetzlicher und regulatorischer Verpflichtungen von Carvolution zu machen;
  • gegen den Kunden eine Strafuntersuchung im In- oder Ausland eröffnet wird.

Im Zeitpunkt der Auflösung des Vertrags entfällt die Berechtigung zum Bezug aller damit zusammenhängenden, vereinbarten Leistungen.

20.2. Folgen der vorzeitigen Auflösung

Es gelten die Pflichten bei Vertragsende (Ziff. 19). Insbesondere schuldet der Kunde Carvolution das vertraglich vereinbarte monatliche Entgelt nur bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung.

21. Informations- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde hat Carvolution über folgende Vorfälle umgehend schriftlich per E-Mail (support@carvolution.ch) zu informieren:

  • Änderungen der vom Kunden bei Vertragsabschluss gemachten Angaben (z.B. Name, Adresse, Wohnort etc.)
  • Verlust des gültigen Führerausweises (z.B. Entzug);
  • Notwendigkeit von Reparatur- oder Wartungsarbeiten oder Reifenwechsel;
  • Hinweise auf einen Fahrzeugdefekt (z.B. beim Aufleuchten von Warnlampen oder dem Auftreten ungewöhnlicher Geräusche, Gerüche oder anderen Umständen);
  • Unfälle, Pannen oder Schäden jeder Art;
  • Drohende oder durchgeführte Pfändung, Retention, Requisition, Verarrestierung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs oder eine allfällige Konkurseröffnung;
  • (Versuchtes oder vollendetes) Delikt im Zusammenhang mit dem Fahrzeug;Verlust des Fahrzeugs.

Bei Unfällen, Delikten oder sonstigen, durch Dritte verursachte Schäden am Fahrzeug ist der Kunde zudem verpflichtet, umgehend die Polizei zu benachrichtigen.

Bei drohenden oder erfolgter Pfändung, Retention, Requisition, Verarrestierung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs oder Konkurseröffnung ist der Kunde verpflichtet, das zuständige Betreibungs- oder Konkursamt bzw. die Strafuntersuchungsbehörde sowie andere zuständige Behörden in der Schweiz oder im Ausland umgehend auf das Eigentum von Carvolution am Fahrzeug hinzuweisen. Der Kunde trägt die Kosten, die Carvolution bei der Geltendmachung ihres Eigentums am Fahrzeug entstehen.

Sofern der Kunde diese Informationen unterlässt und dadurch zusätzliche Kosten und Aufwendungen bei Carvolution verursacht, ist Carvolution berechtigt, dem Kunden diese Kosten in Rechnung zu stellen. Zudem entfällt ggf. der Versicherungsschutz.

22. Bussen und Geldstrafen

Der Kunde hat Bussen, Geldstrafen und alle weiteren Kosten (insb. Anwalts-, Gerichts- oder Verfahrenskosten sowie Ansprüche Dritter) in Zusammenhang mit Gesetzesübertretungen, Vergehen oder Verbrechen sowie den entsprechenden Verfahren zu tragen und hält Carvolution hierfür vollständig schadlos.

Carvolution ist verpflichtet, den Behörden, Gerichten und ggf. anderen Dritten den Namen und die Adresse des Kunden bzw. Nutzungsberechtigten bekanntzugeben. Der Kunde ist daher verpflichtet, Carvolution sämtliche notwendigen Informationen, insbesondere den Vor- und Nachnamen und die Adresse der Nutzungsberechtigten, mitzuteilen und schuldet Carvolution für ihre Umtriebe eine Gebühr von CHF 25.

23. Datenschutz

Carvolution bearbeitet die Personendaten des Kunden oder Nutzungsberechtigten unter Einhaltung des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG).Für die Datenbearbeitung gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Carvolution, die unter folgendem Link abgerufen, heruntergeladen und gespeichert werden kann: https://www.carvolution.com/de/datenschutzbestimmungen. Die Kunden- und Zahlungsinformationen werden von Carvolution sorgfältig verwaltet und ohne Einverständnis des Kunden nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Carvolution verpflichtet sein kann, Kundendaten sowie Daten von Nutzungsberechtigten an die Polizei oder andere zuständige staatliche Stellen herauszugeben.

24. Haftung von Carvolution

Die Haftung von Carvolution und ihren Hilfspersonen gegenüber dem Kunden für vertragliche sowie ausservertragliche Schäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Carvolution haftet weder für indirekte noch für mittelbare Schäden.

25. Verrechnung und Abtretung

Carvolution kann ihre Forderungen mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden verrechnen. Der Kunde darf von Carvolution anerkannte oder gerichtlich rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen aus dem Vertrag mit dem monatlichen Entgelt des Vertrags verrechnen. Im Übrigen ist die Verrechnung für den Kunden ausgeschlossen.

Carvolution ist ausdrücklich befugt, diesen Vertrag bzw. die Rechte daraus ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder als Sicherheit zu stellen, wobei Einvernehmen darüber besteht, dass diese Abtretung oder Stellung als Sicherheit den Inhalt des Vertrags und die Verpflichtungen gegenüber dem Kunden in keiner Weise ändert. Diese Abtretung kann ohne jede besondere Zustimmung des Kunden erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich, bei Bedarf alle Dokumente zu unterzeichnen und alle Formalitäten und Änderungen der Zahlungsanweisungen durchzuführen, die von ihm im Falle einer solchen Abtretung oder Stellung als Sicherheit gefordert werden.. Der Kunde ist nur nach vorgängiger schriftlichen Zustimmung von Carvolution berechtigt, diesen Vertrag bzw. die Rechte daraus ganz oder teilweise an einen Dritten abzutreten.

26. Schlussbestimmungen

26.1. Anpassungen

Carvolution behält sich vor, diese AGB die Tarifbestimmungen, die Rücknahme-Standards und die Datenschutzbestimmungen jederzeit ohne Angabe von Gründen anzupassen. Solche Anpassungen werden dem Kunden per E-Mail, als Begleittext auf Rechnungsbelegen oder per Post mitgeteilt. Die Anpassungen gelten als angenommen, wenn ihnen der Kunde nicht innert 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich widerspricht.

26.2. Elektronische Kommunikation

Carvolution kann via elektronische Kanäle (z.B. E-Mail, SMS usw.) an die vom Kunden bezeichneten Adressen bzw. Telefonnummern kommunizieren. Elektronische Kommunikationskanäle sind regelmässig nicht gegen Zugriffe durch Unbefugte gesichert und entsprechend risikobehaftet (z.B. mangelnde Vertraulichkeit, Manipulation, Fehlleitung, Verzögerung, Viren etc.). Carvolution haftet nicht für allfällige Schäden im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation.

26.3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung ist diese von Carvolution durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Lücke offenbar wird.

26.4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für diese AGB und den Vertrag sowie für das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt ausschliesslich materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeit aus diesem Vertrag ist Zürich.

Bannwil, Juni 2020

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