Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB” oder „AGBs”) gelten für die Nutzung der von Carvolution AG (nachfolgend „Carvolution”), Neufeldweg 2, 4913 Bannwil, angebotenen und von der Kundin oder dem Kunden (nachfolgend „Kunde” oder „Kunden”) genutzten Leistungen. Sie kommen zur Anwendung, soweit nicht spezifische Regelungen in individuellen Verträgen vorgehen.

Carvolution behält sich vor, die AGBs jederzeit ohne Angabe von Gründen anzupassen. Solche Änderungen werden dem Kunden umgehend via Email oder in anderer Schriftform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innert 14 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.

2. Allgemeine Grundsätze

Kunden sind verpflichtet, bei der Nutzung der Leistung von Carvolution die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Sie sind verpflichtet, die ihnen gemäss Ziff. 7 „Pflichten des Kunden” obliegenden Pflichten zu erfüllen. Bei einer Verletzung dieser Verhaltenspflichten haftet der Kunde für allfälligen daraus resultierende Schaden.

Verweisen Regelungen dieser AGB auf die Tarifbestimmungen von Carvolution, sind damit die jeweils aktuellen Tarifbestimmungen gemeint, die sich hier befinden: https://www.carvolution.com/de/tarifbestimmungen

3. Leistungen/ Nutzung

3.1 Enthaltene Leistungen

Carvolution überlässt dem Kunden während der Vertragsdauer ein im individuellen Vertrag für Fahrzeug-Abonnemente („Vertrag“) festgelegtes und vom Kunden ausgewähltes Fahrzeug zum Gebrauch. Das Fahrzeug bleibt über die gesamte Vertragsdauer Eigentum von Carvolution. Der Kunde hat für den Bezug der Leistung eine monatliche Nutzungsgebühr an Carvolution zu entrichten. Carvolution steht es frei, das dem Kunden zur Verfügung gestellte Fahrzeug jederzeit gegen ein gleichwertiges Fahrzeug auszutauschen.

Mit der Entrichtung der monatlichen Nutzungsgebühr werden die Fahrzeugnutzung, die Zulassungsgebühren, die Motorfahrzeugsteuer, die vorgeschriebenen Versicherungen sowie die Schweizer Autobahnvignette abgegolten.

Das dem Kunden zur Verfügung gestellte Fahrzeug ist neuwertig und bei Fahrzeugübernahme maximal seit zweieinhalb Jahren in Verkehr gesetzt.

Dem Kunden steht das Recht zum Fahrzeugmodellwechsel gemäss Ziff. 6.4 Fahrzeugmodellwechsel zu.

Entscheidet sich der Kunde dafür, von diesem Recht Gebrauch zu machen, kann er aus dem, zum Zeitpunkt des Fahrzeugwechsels bestehenden und verfügbaren Fahrzeugangebot zu den dann geltenden Konditionen frei ein anderes Fahrzeug wählen.

3.2 Nicht enthaltene Leistungen

Von der Leistung ausgeschlossen sind alle in Ziffer 3.1 „Enthaltene Leistungen” nicht explizit aufgeführten Kosten wie beispielsweise Kraftstoffverbrauch (Benzin, Diesel, Elektrizität), Parkkosten, Reinigungskosten während der Vertragslaufzeit oder im Hinblick auf die Fahrzeugrückgabe, Gebühren oder Kosten auf ausländischen Strassen, etc. Diese Kosten werden vom Kunden selbst übernommen.

3.3 Geografische Region der Nutzung

Die Fahrzeuge von Carvolution dürfen nur in folgenden Ländern eingesetzt werden: Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Grossbritannien, Kroatien, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Vatikanstaat. Eine über den üblichen Ferienaufenthalt oder übliche Geschäftsreisen hinausgehende Nutzung der Fahrzeuge in den oben aufgeführten Ländern ausserhalb der Schweiz ist untersagt. Ebenso untersagt ist der Einsatz der Fahrzeuge von Carvolution ausserhalb der aufgeführten Länder.

Bei Fahrten in die aufgeführten Länder ist der Kunde dazu verpflichtet, alle dafür notwendigen Dokumente und zusätzliches Sicherheitszubehör, wie z.B. Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen. Sofern diese Ausrüstungsgegenstände nicht zur Schweizer Standardausstattung des Fahrzeugs gehören, hat sie der Kunde auf eigene Kosten zu beschaffen.

3.4 Nutzungsberechtigte

Kunden dürfen das Fahrzeug Dritten (nachfolgend „Nutzungsberechtigte”) zur Nutzung überlassen. Nutzungsberechtigte haben die für Kunden geltenden Voraussetzungen zu erfüllen und die in den AGBs aufgeführten Pflichten einzuhalten. Der Kunde bleibt Vertragspartner und ist für die Einhaltung der vertraglichen Obliegenheiten verantwortlich, unabhängig davon ob er selbst oder eine Nutzungsberechtigter das Fahrzeug nutzt. Auf erste Aufforderung von Carvolution ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Daten des Nutzungsberechtigten unverzüglich bekannt zu geben.

3.5 Erweiterung oder Einschränkung der Leistung/Nutzung

Carvolution kann unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist die angebotenen Leistungen respektive die zulässige Nutzung erweitern oder einschränken.

Carvolution kann Kunden oder Nutzungsberechtigte ohne Angabe von Gründen vom Bezug von Leistungen ausschliessen.

4. Vertrag

4.1 Vertragsschluss, -dauer und -rücktritt

Der konkrete Leistungsbezug des Kunden wird im Vertrag geregelt. Dieser wird entweder vorab elektronisch durch den Kunden unterzeichnet oder spätestens bei der Fahrzeugübergabe persönlich unterzeichnet.

Mit Zahlung der Anfangspauschale durch den Kunden tritt der Vertrag für beide Seiten in Kraft.

Der Vertragsrücktritt vom Kunden nach erfolgter Zahlung der Anfangspauschale aber vor Fahrzeugübernahme bedarf der Zustimmung von Carvolution. Im Falle eines Vertragsrücktrittes hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der Anfangspauschale.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestvertragsdauer von 6 Monaten abgeschlossen. Bei gegenseitiger Vereinbarung kann die Mindestvertragsdauer verkürzt werden.

Erfolgt keine Kündigung auf das Ende der Mindestvertragsdauer, verlängert sich der Vertrag automatisch.

4.2 Inanspruchnahme der Leistung durch natürliche Personen

Zum Vertragsschluss und Bezug der Leistungen sind nur Personen berechtigt, welche sowohl über eine feste Wohnadresse in der Schweiz als auch über einen gültigen Führerausweis der für das entsprechende Fahrzeuge notwendigen Kategorie verfügen und darüber einen Nachweis erbringen. Ein nicht in lateinischer Schrift ausgestellter Führerausweis (arabisch, japanisch, kyrillisch usw.) muss durch einen internationalen Führerausweis ergänzt werden. Über die Fahrzeugausweise respektive die damit im Zusammenhang stehenden Dokumente wird eine Kopie erstellt, die bei Carvolution aufbewahrt wird.

Der Kunde hat vor Vertragsschluss einen Bonitätsnachweis entsprechend den Anforderungen von Carvolution zu erbringen. Er erklärt sich damit einverstanden, dass Carvolution die Bonität selbständig prüft und dazu die notwendigen Informationen einholt.

4.3 Vertragsabschluss mit juristischen Personen

Soweit der Vertrag mit einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz geschlossen wird, ist im Vertrag ein verantwortlicher Hauptnutzer für das Fahrzeug festzulegen. Dieser Hauptnutzer gilt als Ansprechpartner für Carvolution in allen Vertrags-, Rechnungs- und Fahrzeugnutzungsfragen. Der Hauptnutzer hat die in Ziff. 4.2 aufgeführten Voraussetzungen persönlich zu erfüllen. Vor Vertragsschluss hat die juristische Person einen den Anforderungen von Carvolution entsprechenden Bonitätsnachweis zu erbringen.

4.4 Kündigung

Nach der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf den Stichtag der Abonnementsperiode gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden bestätigt Carvolution die Beendigung des Vertrages und koordiniert die Fahrzeugrücknahme.

4.5 Fristlose Kündigung

Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Vertrag durch beide Parteien fristlos gekündigt werden. Gründe für eine fristlose Kündigung sind u.a.:

  • Nichtbegleichung finanzieller Forderungen von Carvolution (vgl. 5.6)
  • Missbräuchlicher Einsatz des Fahrzeugs
  • Grobe Missachtung von Verkehrsregeln

4.6 Kostenfolgen einer fristlosen Vertragskündigung

Im Falle einer fristlosen Kündigung stehen Carvolution folgende Forderungen zu, welche der Kunde anerkennt:

  • Aufwandpauschale von CHF 150.00 für mit der Kündigung entstehende Umtriebe
  • Aufwendungen (Zeit und direkte Kosten), die im Zusammenhang mit der Abholung des Fahrzeuges stehen
  • Monatsgebühren bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer respektive zum Zeitpunkt, zu welchem das Fahrzeug sich wieder bei Carvolution befindet
  • Entschädigungspauschale im Betrage von mindestens einer Monatsmiete für die im Zusammenhang mit der Weitervermietung stehenden Kosten

5. Preise, Rechnungsstellung und Verzugskosten

5.1 Preise im Allgemeinen

Die monatliche Nutzungsgebühr und Kosten für Mehrkilometer werden im Vertrag geregelt und entsprechen dem bei Vertragsschluss geltenden Angebot.

Alle fahrzeugunabhängigen Kosten (Auslieferungen, Reinigungen o.ä.) sind in den jeweils gültigen Tarifbestimmungen festgelegt, die einen festen Bestandteil des Vertrags bilden.

5.2 MWST

Alle genannten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Preisanpassungen

Carvolution behält sich vor, sowohl fahrzeugabhängige Preise als auch fahrzeugunabhängige Preise anzupassen. Für die vertragliche Mindestlaufzeit oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin gelten jeweils die vereinbarten Konditionen.

5.4 Auslieferungsvoraussetzungen

Vor Fahrzeugauslieferung hat der Kunde im Vorfeld allfällig anfallende, fahrzeugunabhängige Kosten sowie die Abonnementgebühren für die dem Auslieferungsmonat folgenden beiden Monate zu bezahlen. Die im Auslieferungsmonat in Anspruch genommenen Fahrzeugnutzungstage werden dem Kunden zusammen mit den für den Rückgabemonat abzurechnenden Fahrzeugnutzungstagen mit der letzten monatlichen Abonnementabrechnung in Rechnung gestellt.

5.5 Rechnungsstellung

Das Zahlungsziel der Rechnungen von Carvolution beträgt 15 Tage. Carvolution behält sich vor, das Zahlungsziel zu verkürzen.

Die monatliche Nutzungsgebühr wird dem Kunden automatisiert per elektronischer Zustellung/Email für den jeweils übernächsten Monat in Rechnung gestellt.

5.6 Zahlungsverzug

Wird eine Rechnung von Carvolution nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei Verzug ist Carvolution berechtigt, dem Kunden die entstehenden Mehraufwendungen in folgender Höhe in Rechnung zu stellen:

  • 1. Mahnung / Zahlungserinnerung: Keine Zusatzkosten
  • 2. Mahnung: Pauschal CHF 25.-
  • 3. Mahnung: Pauschal CHF 40.-
  • Ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. auf den Rechnungsbetrag

Die Verrechnung zusätzlicher Verzugskosten bleibt vorbehalten.

Erfolgt auch nach der 3. Mahnung keine vollständige Zahlung der offenen Rechnung durch den Kunden, ist Carvolution berechtigt, vom Abo-Vertrag fristlos zurückzutreten, das Fahrzeug umgehend kostenpflichtig einzuziehen und die Forderungen gegenüber dem Kunden einem Inkassobüro zu übergeben.

Die Kosten des Inkassobüros (weitere Mahnkosten und Betreibungskosten) gehen zu Lasten des Kunden und sind von ihm anerkannt.

6. Pflichten von Carvolution

6.1 Übernahme von Kosten

Carvolution verpflichtet sich, sämtliche nachfolgend aufgeführten Kosten, die für das Fahren auf öffentlichen Schweizer Strassen anfallen, zu übernehmen. Darunter fallen die Motorfahrzeugsteuer, die Zulassungsgebühren, die Versicherung und eine gültige Autobahnvignette.

6.2 Services und Wartung

Carvolution übernimmt sämtliche Kosten in Verbindung mit den vom jeweiligen Hersteller erforderlichen Wartungs- und Servicearbeiten, welche während der Vertragslaufzeit anfallen. Carvolution ordnet allfällige Services, Wartungen oder Reifenwechsel an und informiert den Kunden möglichst frühzeitig über die technische Lösung zur Umsetzung der Service- und Wartungsarbeiten. Im Regelfall stellt Carvolution für die Dauer von Wartungs- oder Servicearbeiten dem Kunden eine Ersatz-Mobilitätslösung zur Verfügung.

Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das Fahrzeug bei jeder Fahrt in einem sicheren und strassenzulässigen Zustand ist. Ist dies nicht sichergestellt darf der Kunde das Fahrzeug unter keinen Umständen weiterverwenden. Für Schäden, die aus einer Missachtung dieser Regelungen resultieren, haftet der Kunde vollumfänglich. Der Kunde darf Reparaturen, Services, Reifenwechsel oder andere Arbeiten niemals ohne das Einverständnis von Carvolution einem Dritten in Auftrag geben oder selbst erledigen.

6.3 Bereifung

Carvolution verpflichtet sich, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften eine korrekte Bereifung des Fahrzeugs sicherzustellen und übernimmt ggf. die Koordination und die Kosten eines Rad- oder Reifenwechsels. Carvolution steht es frei, selbst über die Grösse, das Fabrikat, die Marke und das Material der jeweiligen Bereifung zu entscheiden.

6.4 Fahrzeugmodellwechsel

Dem Kunden steht die Möglichkeit zu, frühestens alle 6 Monate einen Fahrzeugmodellwechsel vorzunehmen indem er aus dem bestehenden Fahrzeugangebot der Carvolution ein anderes Modell zu den entsprechenden Konditionen auswählt. Bei einem Modellwechsel ist entweder ein neuer Vertrag abzuschliessen oder der bestehende Vertrag entsprechend anzupassen. Ein Fahrzeugmodellwechsel kann vom Kunden nur auf den nächsten Kündigungstermin unter Einhaltung der geltenden Fristen nachgefragt werden. Die Zulassung des Fahrzeugmodellwechsels und die Festlegung des Wechseltermins obliegen Carvolution.

Der Fahrzeugmodellwechsel bzw. die dazugehörige Fahrzeugrücknahme finden am Sitz der Carvolution statt. Soll der Fahrzeugmodellwechsel aufgrund eines Kundenwunsches an einem anderen Standort erfolgen, kann Carvolution dem Kunden die damit im Zusammenhang stehenden Kosten in Rechnung stellen.

Fahrzeugwechsel innerhalb des gleichen Modelltyps sind ausgeschlossen.

6.5 Freikilometer und zusätzliche Kilometer

Die in der monatlichen Nutzung inkludierten Freikilometer sind in den Tarifbestimmungen oder im Vertrag festgelegt. Die Kosten für zusätzliche Kilometer („Mehrkilometerkosten”) werden im Vertrag geregelt. Die Abrechnung der Mehrkilometerkosten erfolgt im Rahmen der Erstellung der Abschlussrechnung nach Rückgabe des Fahrzeugs. Bei erheblichen Abweichungen von der Freikilometergrenze behält sich Carvolution vor, Mehrkilometer ausserordentlich, d.h. bereits im Rahmen der monatlichen Abrechnungen in Form einer zusätzlichen Mehrkilometer-Pauschale dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Minderkilometer, d.h. zum Ende der Abo-Vertragsdauer nicht genutzte Freikilometer, werden dem Kunden nicht erstattet.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Allgemeine Pflichten

Kunden haben während der Vertragsdauer die folgenden allgemeinen Pflichten:

  1. Jederzeit die geltenden Verkehrsregeln und gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges zu beachten.
  2. Nicht in einem von Alkohol, Medikamenten oder Drogen beeinträchtigten Zustand oder anderen Zuständen, die die Reaktionsfähigkeit des Lenkers beeinflussen (z.B. Übermüdung oder Erkrankung) zu fahren.
  3. Sich bei der Nutzung der Fahrzeuge an die entsprechenden technischen Vorschriften und Betriebsanleitungen zu halten und das Fahrzeug während der gesamten Nutzungsdauer sauber zu halten. Als Verschmutzung gelten unter anderem explizit das Rauchen und das Transportieren von Tieren ohne eine im Fahrzeug angebrachte Transportbox. Kosten für eine Reinigung werden gemäss den Tarifbestimmungen zusätzlich verrechnet.
  4. Auf eine schonende, rücksichtsvolle und umweltfreundliche Nutzung des Fahrzeugs und eine defensive und vorausschauende Fahrweise zu achten.
  5. Einen ordnungsgemässen und verantwortungsvollen Schutz gegen Diebstahl sicherzustellen (Abschliessen und Verriegeln von Fenstern und Türen).
  6. Keine gewerblichen Arbeiten mit dem Fahrzeug, oder Fahrten gegen Entgelt zu unternehmen (z.B. Taxifahrten, Uber-Fahrten und dergleichen), andere Fahrzeuge zu ziehen oder zu bewegen und das Fahrzeug nicht als Werbeträger zu nutzen.
  7. Keine optischen oder technischen Veränderungen am Fahrzeug vorzunehmen oder selber Reparaturen, Wartungen, Reifenwechsel oder Servicearbeiten durchzuführen.
  8. Den Tracker im Auto nicht abzumontieren oder ausser Betrieb zu setzen.
  9. Mit dem Auto keine Straftaten zu begehen.
  10. Keine Beförderung von gefährlichen Stoffen zu unternehmen.
  11. Das Erlöschen, die Entziehung oder den anderweitigen Verlust der Fahrerlaubnis (z.B. Entzug des Führerausweises) Carvolution sofort mitzuteilen und die Benutzung des Fahrzeugs unmittelbar einzustellen.
  12. Das Fahrzeug nur mit den geeigneten Reifen, je nach dem Alljahres-, Sommer- oder Winterreifen zu fahren. Der Kunde informiert Carvolution ggf. über die Notwendigkeit eines Reifenwechsels, sollte Carvolution nicht die Initiative für einen Reifen- oder Radwechsel ergreifen.
  13. Sicherzustellen, dass das Fahrzeug bei jeder Fahrt in einem fahrtüchtigen Zustand ist. Sollten Warnlampen, ungewöhnliche Geräusche, Gerüche oder andere Umstände auf einen Defekt hinweisen, ist Carvolution unverzüglich zu informieren.
  14. Carvolution über Vorfälle, Unfälle oder Schäden unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.2 Angaben

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben gegenüber Carvolution wahrheitsgetreu abzugeben. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, Email-, Wohnort-, Festnetztelefon-, Mobilnummer- oder Namensänderungen unaufgefordert und unverzüglich an Carvolution schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde eine solche Information und verursacht er bei Carvolution dadurch administrativen oder anderen Mehraufwand, ist Carvolution berechtigt, dem Kunden diesen Mehraufwand in angemessenem Umfang in Rechnung zu stellen. Kann Carvolution den Kunden länger als 20 Tage nicht erreichen, kann Carvolution die Vertragsbeziehung fristlos auflösen.

7.3 Von der Leistung ausgeschlossene Aktivitäten

Dem Kunden ist die Teilnahme an Rennen, Rallyes, Schleuderkurse und Fahrten auf Renn- und Trainingsstrecken und allgemein an Wettfahrten untersagt. Fahrten, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen, dürfen nicht gemacht werden.

7.4 Bussen und Strafen

Bussen und Geldstrafen für Verkehrsverstösse sowie Verfahrenskosten sind vom Kunden zu tragen. Carvolution hat in diesen Fällen das Recht, Daten der Kunden an Behörden weiterzugeben. Des Weiteren ist Carvolution berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr der Busse resp. der Geldstrafe von CHF 25.- in Rechnung zu stellen.

7.5 Kraftstoff

Der Kunde muss die Bestimmungen des Fahrzeugs bezüglich Kraftstoffes einhalten. Er hat somit die Pflicht, das Fahrzeug mit dem richtigen Kraftstoff zu betanken. Darunter fallen neben Benzin und Diesel auch Elektro sowie jegliche anderen Möglichkeiten, ein Auto anzutreiben. Durch falsche Betankung entstandene Schäden sind vom Kunden zu tragen.

7.6 Fahrzeug ohne Kontrollschilder

Dem Kunden ist es unter allen Umständen untersagt, auf öffentlichen Strassen ohne die von Carvolution angebrachten Kontrollschilder zu fahren. Weiter ist der Wechsel von Kontrollschildern oder die Anbringung dieser an andere Fahrzeuge untersagt.

7.7 Widerhandlungen

Bei Widerhandlungen gegen die dem Kunden auferlegten Pflichten ist Carvolution berechtigt, den Kunden oder Nutzungsberechtigten für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft von der Nutzung der Leistung auszuschliessen.

Bei wiederholten Widerhandlungen oder grobfahrlässige Pflichtverletzungen wie Fahren in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand und schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz einschliesslich Nichttragen des Sicherheitsgurtes ist Carvolution zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Die Kosten der Fahrzeugabholung sind in einem solchen Fall vom Kunden zu tragen.

Bei Pflichtverletzungen ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, Carvolution schadlos zu halten und durch die Pflichtverletzung entstandene Kosten vollständig zu ersetzen.

8. Fahrzeugrückgabe

8.1 Übergabe und Ersatztermine

Carvolution vereinbart mit dem Kunden einen Rückgabetermin. Der Ort der Rückgabe ist der Sitz von Carvolution oder ein anderer von Carvolution festgelegter Ort.

8.2 Prüfung des Zustands bei der Rückgabe

Über den Zustand des Fahrzeugs wird bei der Rückgabe (durch Carvolution und den Kunden) ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Parteien unterzeichnet. Sind sich Carvolution und der Kunde über den Zustand uneinig, wird ein unabhängiger Sachverständiger durch Carvolution zur Beurteilung beigezogen. Die Kosten für einen unabhängigen Gutachter werden dem Kunden gemäss der geltenden Tarifbestimmungen in Rechnung gestellt.

8.3 Zustand des Fahrzeuges bei Rückgabe

Bei der Fahrzeugrückgabe muss das Fahrzeug in einem sauberen und akzeptablen Zustand sein. Als akzeptabel gilt ein Zustand, wenn er dem Alter und der Fahrleistung entspricht und frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher ist. Übliche Gebrauchsspuren wie beispielsweise kleine Steinschlagspuren, Kratzer in der Nähe des Tankdeckels, der Türgriffe und Kofferraumgriffe gelten als akzeptabel. Schäden oder Zustände, die den Fahrzeugwert mindern oder durch bewusste und/oder vom Kunden zu verantwortende Handlungen verursacht wurden, können zu zusätzlichen Kosten z.B. Kosten für Reinigung oder Reparatur führen. Diese sind vom Kunden zu tragen. Carvolution entscheidet über die Höhe der Kosten. Des Weiteren gelten die Tarifbestimmungen. Bei der Fahrzeugrückgabe ist das Auto in vollgetanktem Zustand abzuliefern.

8.4 Umfang der Rückgabe

Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug mit sämtlichen Schlüsseln und dem gesamten Zubehör sowie allen überlassenen Unterlagen (Fahrzeugausweis, Bedienungsanleitung, etc.) an Carvolution zurückzugeben. Im Falle eines Verlustes der Schlüssel, der dazugehörigen Unterlagen oder von Zubehör muss der Kunde Carvolution unverzüglich in Kenntnis setzen und für die durch die Wiederbeschaffung entstandenen Kosten aufkommen. Wird bei der Rückgabe ein nicht gemeldeter Schaden unbestimmter Art entdeckt, darf Carvolution dem Kunden aufgrund der Verletzung der Meldepflicht zusätzliche Kosten verrechnen. Für verdeckte Schäden, welche erst nach der Rückgabe entdeckt werden, gelten dieselben Bestimmungen wie für bei der Fahrzeugrückgabe entdeckte Schäden.

8.5 Ermächtigung zur zwangsweisen Fahrzeugrückführung

Wird der Rückgabezeitpunkt nicht eingehalten, ist Carvolution berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden bei ihm abholen zu lassen, ohne dass es dazu eines richterlichen Befehls oder einer Hinterlegung bedarf. Der Kunde ermächtigt die Angestellten von Carvolution oder die von Carvolution beauftragten Drittpersonen zwecks Rücknahme des Fahrzeugs, das Grundstück oder das Gebäude, wo sich das Fahrzeug befindet, zu betreten und das Fahrzeug, sofern verschlossen, gewaltsam zu öffnen.

Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Nutzungsgebühr weiter zu bezahlen sowie die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, unabhängig davon, ob er die verspätete Rückgabe schuldhaft verursacht hat.

9. Versicherung

9.1 Inklusive für jeden Kunden

  1. Haftpflichtversicherung: Versichert sind Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen und Verletzungen oder Tötungen von Personen oder Tieren.
  2. Kaskoversicherung: Kaskoschäden sind versichert, wobei der Kunde den in den Tarifbestimmungen unter Selbstbehalt Kollision/Vollkasko definierten Selbstbehalt zu tragen hat.
  3. Mobilitätsversicherung: Carvolution stellt sicher, dass Kunden im Schadensfall einen Ersatz in Form eines gleichwertigen Fahrzeuges oder eine zumutbare Alternative für den Fahrzeugausfall erhalten.
  4. Insassenunfallversicherung: Jedes Fahrzeug ist mit einer Insassen-Unfallversicherung ausgestattet. Diese Insassen-Unfallversicherung ersetzt nicht die Pflicht in der Schweiz wohnhafter Personen, über eine Unfallversicherung zu verfügen (in der Regel über die Krankenkasse oder den Arbeitgeber).

9.2 Kürzung von Versicherungsleistungen

Werden Versicherungsleistungen aufgrund schuldhaften Verhaltens des Kunden gekürzt, ist Carvolution berechtigt, den von der Versicherung nicht gedeckten Schaden dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde erhält in solchen Fällen Einblick in die Versicherungspolicen.

9.3 Geltungsbereich

Die Versicherungsdeckung gilt ausschliesslich in den unter Ziff. 3.3 genannten Ländern.

10. Im Schadensfall

10.1 Meldepflicht des Kunden

Im Schadensfall muss der Kunde Carvolution unverzüglich in Kenntnis setzen. Als Schadensfälle gelten jegliche Schäden, sowie auch Betriebsschäden, welche aufgrund eines inneren Defekts eintreten (z.B. das Fehlen oder Einfrieren von Flüssigkeiten, Bedienungsfehler, Materialfehler und -ermüdung, Überbeanspruchung, Ausfall von elektrischen und elektronischen Bauteilen). Schäden in Folge von Vorfällen, namentlich einem Unfall, oder auch ein Parkschaden sind in einem ersten Schritt jeweils der Polizei zu melden, und die Unfallstelle ist zu sichern. Jeder Schaden ist Carvolution unverzüglich nach Eintreffen oder Entdecken mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Meldepflicht nicht nach, ist er in jedem Fall dazu verpflichtet, den geltenden Selbstbehalt zuzüglich der Gebühr für die Verletzung der Meldepflicht (vgl. die Tarifbestimmungen), zu bezahlen. Die Meldung kann schriftlich via Email oder telefonisch erfolgen (boxenstopp@carvolution.ch, 0041 62 531 25 25). Das weitere Vorgehen wird jeweils ausschliesslich nach Rücksprache mit Carvolution festgelegt. Schäden dürfen vom Kunden nicht selber behoben werden.

10.2 Bagatellschäden

Als Bagatellschäden gelten auspolierbare Lackschäden, Ersatz gesteckter, geklebter oder geschraubter Bauteile o.ä. Verschuldet der Kunde, beispielsweise wegen ungenügender Sorgfalt, Bagatellschäden, kann Carvolution ihm den in den Tarifbestimmungen definierten Selbstbehalt für Kaskoschäden in Rechnung stellen.

10.3 Weitere Schäden

Als weitere Schäden gelten alle Schäden, welche nicht Bagatellschäden, beispielsweise nicht auspolierbare Lackschäden, sind - namentlich auch als Folge von Unfällen oder unsachgemässem Gebrauch des Fahrzeugs. Bei einem Nichtnachkommen der Meldepflicht der sogenannten weiteren Schäden bezahlt der Kunde zuzüglich zum definierten Selbstbehalt weiter die Gebühr für die Verletzung der Meldepflicht. Der Kunde trägt unabhängig vom Verschulden den in den Tarifbestimmungen definierten Selbstbehalt für Kollisions-/Kaskoschäden. Soweit der Kunde behauptet, dass ein Schaden bereits im Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeuges bestanden habe, ist er hierfür beweispflichtig.

Grundsätzlich stellt das Fahrzeugübernahme-Protokoll, dessen Richtigkeit der Kunde bei Übernahme seines Carvolution-Fahrzeugs bestätigt, die Ausgangsbasis für die Feststellung von Schadensumfängen bei Schadensfällen oder bei Fahrzeugrücklieferungen an Carvolution dar.

10.4 Rücktritt vom Vertrag

Bei Eintritt eines Schadensfalls gemäss Ziff. 10.3 hat Carvolution jederzeit das Recht, fristlos vom Vertrag zurückzutreten und das Fahrzeug unter Kostenfolgen für den Kunden einzuziehen.

11. Datenschutz

Die jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen von Carvolution befinden sich hier: https://www.carvolution.com/de/datenschutzbestimmungen. Carvolution ist berechtigt, die Kundendaten unter Wahrung der Anonymität des Kunden für Marketingzwecke zu verwenden. Die Kunden- und Zahlungsinformationen werden von Carvolution sorgfältig verwaltet und ohne Einverständnis des Kunden nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Carvolution verpflichtet sein kann, Kundendaten an die Polizei oder andere zuständige staatliche Stellen herauszugeben.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung ist diese von Carvolution durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Lücke offenbar wird.

12.2 Vertragsänderungen

Ergänzungen oder Änderungen dieser AGBs bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

12.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen. Gerichtsstand ist Bern (Schweiz).

Bannwil, 24. Juni 2019