Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” oder “AGBs”) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Carvolution AG (nachfolgend “Carvolution”), Chasseralstrasse 3, 4900 Langenthal, und dem Vertragskunden (nachfolgend “Kunde” oder “Kunden” genannt). Carvolution ist jederzeit berechtigt die AGBs zu ändern, hat aber Änderungen dem Kunden umgehend via E-Mail, oder in anderer Schriftform zu kommunizieren. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innert 14 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.

2. Allgemeine Grundsätze

Kunden sind verpflichtet, bei der Nutzung der Leistung von Carvolution gesetzliche Vorgaben einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Sie sind verpflichtet gegenüber Carvolution und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Bei einer Verletzung einer dieser allgemeinen Vertragspflichten haftet der Kunde.

3. Vertrag

3.1 Vertragsschluss und Dauer

Der Vertrag wird spätestens bei der Fahrzeugübergabe vom Kunden unterzeichnet. Die Mindestvertragsdauer beträgt 3 Monate. Wird vertraglich eine Dauer von mindestens 6 Monaten vereinbart, so wird das Fahrzeug kostenlos ausgeliefert. Bei Verträgen, die die minimale Vertragsdauer von 3 Monaten vorsieht, oder eine Dauer, die kürzer ist, als 6 Monate, so wird dem Kunden gemeinsam mit der Anfangspauschale (vgl. 4.2 a) die Auslieferung, gemäss den geltenden Tarifbestimmungen verrechnet.

3.2 Kündigung

Der Vertrag kann, nach Ablauf der Mindestvertragsdauer, von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende des laufenden Vertrages gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden bestätigt Carvolution die Beendigung des Vertrages und koordiniert die Fahrzeugrücknahme. Ist es nicht anders vorgesehen, werden die Verträge, unabhängig von der Mindestvertragsdauer, auf unbestimmte Zeit geschlossen und müssen durch den Kunden ordnungsgemäss gekündigt werden.

4. Leistungen

Als Leistung gilt das Überlassen eines Fahrzeuges zum Gebrauch. Das Fahrzeug bleibt über die gesamte Vertragsdauer Eigentum von Carvolution. Der Kunde erhält gegen einen, von Carvolution festgelegten, monatlichen Preis das Fahrzeug zum Gebrauch. Carvolution steht es frei das Fahrzeug jederzeit gegen ein gleichwertiges Fahrzeug umzutauschen, stellt aber jederzeit sicher, dass der Kunde keinen Fahrzeugausfall erfährt.

4.1 Aus der Leistung ausgeschlossen

Von der Leistung ausgeschlossen sind Kosten für den Kraftstoffverbrauch (Benzin, Diesel, Elektrizität), Reinigungskosten während der Vertragslaufzeit oder im Hinblick auf die Fahrzeugrückgabe sowie Gebühren oder Kosten, die auf ausländischen Strassen anfallen. Diese Kosten müssen vom Kunden selber übernommen werden. Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde weiter dazu verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und zusätzliches Sicherheitszubehör, wie z.B. Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.

4.2 Preise

  1. Anfangspauschale: Die Anfangspauschale ist in den geltenden Tarifbestimmungen (vgl. Tarifbestimmungen) festgelegt und wird pro Kunde einmalig verrechnet. Die Anfangsgebühr ist Voraussetzung für die erste Fahrzeugauslieferung.
  2. Monatliche Fahrzeugpauschale: Die monatliche Fahrzeugpauschale wird im entsprechenden Kundenvertrag, der spätestens bei der Übergabe unterzeichnet wird, vereinbart und ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Die monatliche Fahrzeugpauschale ist abhängig vom entsprechenden Fahrzeug. Vertraglich festgelegte zusätzliche Kilometer werden mit der monatlichen Fahrzeugpauschale verrechnet.
  3. Leistungsabhängige Kosten: Überschreitungen der Kilometer, Reinigungen oder weitere zusätzliche Leistungen werden einzeln verrechnet und sind innert 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.
  4. Rechnungen und Zahlungen: Kommt ein Kunde seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, ist Carvolution nach einer Zahlungsaufforderung berechtigt, den Vertrag zu beenden und das Fahrzeug innerhalb von 7 Tagen einzuziehen. Zusätzlich wird dem Kunden eine Gebühr für eine ausserordentliche Fahrzeugabholung verrechnet, welche den Tarifbestimmungen (vgl. Tarifbestimmungen) entnommen werden kann.

Carvolution ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen, wobei für bestehende Kunden die zum Vertragsschluss gültigen Preise gelten. Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Pflichten von Carvolution

5.1 Zulassung, Steuern, Versicherung und Vignette

Carvolution ist verpflichtet, sämtliche Kosten, die für das Fahren auf öffentlichen Schweizer Strassen anfallen, zu übernehmen. Darunter fallen die Motorfahrzeugsteuer, die Zulassungsgebühren, die Versicherung und eine gültige Autobahnvignette.

5.2 Services und Wartung

Carvolution ordnet allfällige Services, Wartungen oder Reifenwechsel an und informiert den Kunden frühzeitig. Der Kunde ist bei entsprechender Aufforderung verpflichtet, der Carvolution das Fahrzeug zu Service- oder Wartungszwecken zu überlassen. Bei ausserordentlich oder nicht zu erwartenden Erfordernissen einer Arbeit am Fahrzeug ist aber der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass das Fahrzeug bei jeder Fahrt in einem sicheren und strassenzulässigen Zustand ist. Ist dem nicht so, darf der Kunde das Fahrzeug unter keinen Umständen weiter verwenden und muss Carvolution unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde darf Reparaturen, Services, Reifenwechsel oder andere Arbeiten niemals ohne das Einverständnis von Carvolution einem Dritten in Auftrag geben oder selber erledigen.

Carvolution übernimmt sämtliche Kosten in Verbindung mit den vom jeweiligen Hersteller erforderlichen Wartungs- und Servicearbeiten, welche während der Vertragslaufzeit anfallen. Im Falle einer anfallenden Wartung oder eines anfallenden Services steht es Carvolution frei, dem Kunden für die Zeit der Wartungs- oder Servicearbeiten Fahrzeuges ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen, so dass der Kunde durch die Wartungs- oder Servicearbeiten keinen Fahrzeugausfall erfährt.

5.3 Bereifung

Carvolution stellt die richtige Bereifung sicher. Bei einer saisonal begründeten Erfordernis von Winter- bzw. Sommerreifen übernimmt Carvolution den Aufwand und koordiniert den Reifenwechsel, oder wechselt das Fahrzeug des Kunden gegen ein gleichwertiges Fahrzeug mit der geeigneten Bereifung aus. Carvolution steht es frei, selber über die Grösse, das Fabrikat, die Marke und das Material der jeweiligen Bereifung zu entscheiden.

5.4 Fahrzeugwechsel

In der Leistung inbegriffen ist alle 6 Monate eine kostenloser Fahrzeugwechsel, beziehungsweise die Fahrzeugauslieferung. Für eine Fahrzeugrücknahme, welche sich durch einen Fahrzeugwechsel begründet, gelten von Punkt 8.1 abweichende Regelung. Der Wechsel und die dazugehörige Fahrzeugrücknahme, findet an einem zwischen Carvolution und dem Kunden vereinbarten Ort statt. Weitere Fahrzeuglieferungen sind vom Kunden gemäss den Tarifbestimmungen (vgl. Tarifbestimmungen) zu bezahlen. Die monatliche Fahrzeugpauschale passt sich dem entsprechenden Fahrzeug an. Beantragt ein Kunde innerhalb von 6 Monaten mehr als eine Autoauslieferung, steht es ihm frei, das Fahrzeug gegen die in den Tarifbestimmungen festgelegte Gebühr am Firmenstandort in Bannwil abzuholen. Alternativ kann er zu den festgelegten Tarifen (vgl. Tarifbestimmungen) eine Auslieferung beantragen.

5.5 Freikilometer und zusätzliche Kilometer

In der Leistung inbegriffen sind monatlich 1’750 Freikilometer. Es steht dem Kunden frei, vor Vertragsbeginn zusätzliche Kilometer anzufordern, wodurch sich seine monatliche Pauschale erhöht. Dabei werden zusätzlich angeforderte, aber bis zum Ende der Vertragsdauer nicht genutzte zusätzliche Kilometer nicht zurückerstattet. Eine Überschreitung der vertraglich festgelegten Kilometer wird gesondert von der monatlichen Abo Gebühr verrechnet. Die Kosten für zusätzliche Kilometer sind fahrzeugabhängig und werden in den individuellen Verträgen geregelt.

6. Voraussetzungen an Kunden und Nutzungsberechtigte

6.1 Angaben

Alle Angaben des Kunden gegenüber Carvolution sind wahrheitsgetreu anzugeben. Der Kunde ist weiter verpflichtet, mögliche Änderungen wie Adress- oder Namensänderungen unaufgefordert an Carvolution weiterzuleiten.

6.2 Inanspruchnahme der Leistung

Zur Inanspruchnahme der Leistung sind nur diejenigen Personen befugt, welche sowohl über eine feste Wohnadresse oder Sitz in der Schweiz als auch über einen gültigen Führerausweis der für das entsprechende Fahrzeuge notwendigen Kategorie verfügen und dies beweisen resp. diesen vorweisen können. Des Weiteren muss es sich bei der Vertragsunterzeichnung um eine handlungsfähige und natürliche oder juristische Personen handeln. Im Falle, dass der Vertrag von einer juristischen Person unterzeichnet wird, muss der Hauptnutzer des Fahrzeuges seinen Führerausweis einreichen. Ein Lernfahrausweis gilt ausdrücklich nicht als gültiger Führerausweis.

6.3 Nutzungsberechtigte

Kunden dürfen das Fahrzeug anderen (nachfolgend “Nutzungsberechtigte”) zur Nutzung überlassen. Für Nutzungsberechtigte gelten dieselben Voraussetzungen wie für Kunden (vgl. Ziff. 6.2). Nutzungsberechtigte haben die Pflichten gemäss Ziff. 7 einzuhalten. Kunden, die das Fahrzeug Nutzungsberechtigten überlassen, sind für deren Handeln im selben Umfang verantwortlich, als würden sie selbst handeln. Gegen Aufforderung von Carvolution ist der Kunde verpflichtet die persönlichen Daten des Nutzungsberechtigten bekannt zu geben.

6.4 Weitere Voraussetzungen

Carvolution hat das Recht, die Nutzung der Fahrzeuge an weitere Bedingungen zu knüpfen. Dazu informiert Carvolution den Kunden. Carvolution kann Kunden oder Nutzungsberechtigte ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Leistung ausschliessen.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Allgemeine Pflichten

Kunden haben während der Vertragsdauer die folgenden allgemeinen Pflichten:

  1. Jederzeit die geltenden Verkehrsregeln und gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges zu beachten.
  2. Nicht in einem von Alkohol, Medikamenten oder Drogen beeinträchtigten Zustand oder anderen Zuständen, die die Reaktionsfähigkeit des Lenkers beeinflussen (z.B. Übermüdung oder Erkrankung) zu fahren.
  3. Sich bei der Nutzung der Fahrzeuge an die entsprechenden technischen Vorschriften und Betriebsanleitungen zu halten und das Fahrzeug während der gesamten Nutzungsdauer sauber zu halten. Als Verschmutzung gelten unter anderem explizit das Rauchen und das Transportieren von Tieren ohne eine im Fahrzeug angebrachte Transportbox. Kosten für eine Reinigung werden gemäss den Tarifbestimmungen zusätzlich verrechnet.
  4. Eine schonende, rücksichtsvolle und umweltfreundliche Nutzung des Fahrzeugs und eine defensive und vorausschauende Fahrweise zu haben.
  5. Einen ordnungsgemässen und verantwortungsvollen Schutz gegen Diebstahl sicherzustellen (Abschliessen und Verriegeln von Fenstern und Türen).
  6. Keine gewerblichen Arbeiten mit dem Fahrzeug, oder Fahrten gegen Entgelt zu unternehmen (z.B. Taxifahrten, Uber-Fahrten und dergleichen), andere Fahrzeuge zu ziehen oder zu bewegen und das Fahrzeug nicht als Werbeträger zu nutzen.
  7. Keine optischen oder technischen Veränderungen am Fahrzeug vorzunehmen oder selber Reparaturen, Wartungen, Reifenwechsel oder Servicearbeiten durchzuführen.
  8. Den Tracker im Auto nicht abmontieren oder ausser Betrieb setzen.
  9. Mit dem Auto keine Straftaten begehen.
  10. Keine Beförderung von gefährlichen Stoffen unternehmen.
  11. Das Erlöschen, die Entziehung oder den anderweitigen Verlust der Fahrerlaubnis (z.B. Entzug des Führerausweises) müssen Carvolution sofort mitgeteilt werden und die Benutzung des Fahrzeugs muss sofort eingestellt werden.
  12. Das Fahrzeug darf nur mit den geeigneten Reifen, je nach dem Alljahres-, Sommer- oder Winterreifen, gefahren werden. Der Kunde informiert Carvolution über die Notwendigkeit eines Reifenwechsels, falls sich dies nicht mit der Beurteilung von Carvolution deckt.

  13. Sicherzustellen, dass das Fahrzeug bei jeder Fahrt in einem fahrtüchtigen Zustand ist. Sollten Warnlampen, ungewöhnliche Geräusche, Gerüche oder andere Umstände auf einen Defekt hinweisen, ist Carvolution umgehend zu benachrichtigen.
  14. Carvolution über Vorfälle, Unfälle oder Schäden unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.2 Grobfahrlässigkeit

Fälle von Grobfahrlässigkeit, wie Fahren in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand und schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz führen zu einer sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Fahrzeugabholung wird in einem solchen Fall dem Kunden zusätzlich verrechnet. Kunden sind des Weiteren verpflichtet bei Fahrten immer einen Sicherheitsgurt zu tragen. Das Nichttragen von Sicherheitsgurten kommt den anderen Fällen von Grobfahrlässigkeit gleich.

7.3 Von der Leistung ausgeschlossene Aktivitäten

Dem Kunden ist die Teilnahme an Rennen, Rallyes, Schleuderkurse und Fahrten auf Renn und Trainingsstrecken und allgemein an Wettfahrten untersagt. Fahrten, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen, dürfen nicht gemacht werden.

7.4 Geografischen Region der Nutzung

Die Leistungen von Carvolution beschränken sich auf Europa und die ans Mittelmeer grenzenden Staaten ohne Russische Föderation, Weissrussland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Kasachstan. Kunden ist es untersagt, die Leistungen von Carvolution ausserhalb der genannten geografischen Abgrenzung in Anspruch zu nehmen.

7.5 Bussen und Strafen

Bussen und Geldstrafen für Verkehrsverstösse sowie Verfahrenskosten sind vom Kunden zu tragen. Carvolution hat in diesen Fällen das Recht, Daten der Kunden an Behörden weiterzugeben. Weiter ist Carvolution berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 10% der Busse resp. der Geldstrafe, unabhängig davon, ob diese bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird, in Rechnung zu stellen.

7.6 Kraftstoff

Der Kunde muss die Bestimmungen des Fahrzeugs bezüglich Kraftstoff einhalten. Es hat somit die Pflicht das Fahrzeug mit dem richtigen Kraftstoff zu tanken. Darunter fallen neben Benzin und Diesel auch Elektro sowie jegliche andere Möglichkeiten, ein Auto anzutreiben. Die durch das falsche Tanken entstandenen Schäden sind vom Kunden zu tragen.

7.7 Fahrzeug ohne Kontrollschilder

Dem Kunden ist es unter allen Umständen untersagt, auf öffentlichen Strassen ohne die von Carvolution angebrachten Kontrollschilder zu fahren. Weiter ist der Wechsel von Kontrollschildern oder die Anbringung dieser an andere Fahrzeuge unzulässig.

8. Fahrzeugrückgabe

8.1 Übergabe und Ersatztermine

Carvolution vereinbart mit dem Kunden einen Übergabetermin. Der Ort der Übergabe ist der Carvolution Standort in Bannwil 4913, Neufeldweg 2. Alternativ kann der Kunde, gegen eine in den Tarifbestimmungen festgelegte Gebühr, eine Abholung durch Carvolution beauftragen. Bei der Übergabe weist sich der Kunde mit seinem Führerausweis gemäss Ziff. 6.2 aus. Ist eine Fahrzeugübergabe am vereinbarten Termin aus Gründen, für welche der Kunde verantwortlich ist, nicht möglich, so hat Carvolution das Recht eine Gebühr gemäss den Tarifbestimmungen zu erheben.

8.2 Allgemeiner Zustand

Bei der Fahrzeugrückgabe muss das Fahrzeug in einem sauberen und zumutbaren Zustand sein. Als zumutbar gilt ein Zustand, wenn er dem Alter und der Fahrleistung entspricht und frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher ist. Übliche Gebrauchsspuren wie beispielsweise kleine Steinschlagspuren, Kratzer in der Nähe des Tankdeckels, der Türgriffe und Kofferraumgriffe gelten als zumutbar. Der Kunde ist zur Sorgfalt verpflichtet. Schäden oder Zustände, die den Fahrzeugwert mindern oder durch bewusste und/oder vom Kunden zu verantwortende Handlungen verursacht wurden, können zu zusätzlichen Kosten z.B. Kosten für Reinigung oder Reparatur führen. Diese sind vom Kunden zu tragen. Carvolution entscheidet über die Höhe der Kosten. Des Weiteren gelten die Tarifbestimmungen (vgl. Tarifbestimmungen). Bei der Fahrzeugrückgabe ist das Auto in vollgetanktem Zustand abzuliefern.

8.3 Rückgabe der Sache

Der Kunde ist verpflichtet, das Auto mit sämtlichen Schlüsseln und dem Zubehör sowie allen überlassenen Unterlagen (Fahrzeugausweis, Bedienungsanleitung, etc.) an Carvolution zurückzugeben. Im Falle eines Verlustes der Schlüssel oder der dazugehörigen Unterlagen oder von Zubehör muss der Kunde Carvolution unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und für die durch die Wiederbeschaffung entstandenen Kosten aufkommen. Wird bei der Rückgabe ein nicht gemeldeter Schaden unbestimmter Art entdeckt, darf Cavolution dem Kunden auf Grund der Verletzung der Meldepflicht zusätzliche Kosten verrechnen. Für versteckte Schäden, welche erst nach der Rückgabe entdeckt werden, gelten dieselben Bestimmungen wie für bei der Fahrzeugrückgabe entdeckte Schäden.

8.4 Prüfung des Zustands bei der Rückgabe

Über den Zustand des Fahrzeugs wird bei der Rückgabe ein gemeinsames Protokoll (durch Carvolution und den Kunden) angefertigt und von beiden Parteien unterzeichnet. Sind sich Carvolution und der Kunde über den Zustand uneinig, wird ein unabhängiger Sachverständiger durch Carvolution zur Beurteilung hinzugezogen. Die Kosten für einen unabhängigen Gutachter werden dem Kunden gemäss den geltenden Tarifbestimmungen (vgl. Tarifbestimmungen) in Rechnung gestellt.

9. Versicherung

9.1 Inklusive für jeden Kunden

  1. Haftpflichtversicherung: Versichert sind Beschädigungen oder Zerstörungen von Sachen und Verletzungen oder Tötungen von Personen. Den Sachschäden gleichgestellt sind Verletzung oder Tötung von Tieren.
  2. Kaskoversicherung: Carvolution haftet für Kaskoschäden, wobei der Kunde den in den Tarifbestimmungen unter Selbstbehalt Kollision/Vollkasko definierten Selbstbehalt zu tragen hat.
  3. Mobilitätsversicherung: Carvolution stellt sicher, dass Kunden im Schadensfall einen Ersatz in Form eines gleichwertigen Fahrzeuges oder eine zumutbare Alternative für den Fahrzeugausfall erhalten. Im Falle einer Kürzung der Versicherungsleistung, beispielsweise aufgrund einer grobfahrlässigen Herbeiführung eines Schadens, ist Carvolution berechtigt, den von der Versicherung nicht gedeckten Teil des Schadens vom Kunden zu verlangen. Der Kunde erhält Einblick in die Versicherungspolicen.

9.2 Kunden ohne Unfallversicherung

Kunden ohne Unfallversicherung sind verpflichtet, für die Nutzung der Leistung zusätzlich eine Unfallversicherung abzuschliessen. Die zusätzliche Unfallversicherung wird von Carvolution vermittelt, sodass mögliche Schadensabwicklungen direkt von Carvolution koordiniert werden können.

9.3 Geltungsbereich

Die Versicherungen gelten in Europa und den ans Mittelmeer grenzenden Staaten ohne Russische Föderation, Weissrussland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Kasachstan.

10. Im Schadensfall

10.1 Meldepflicht des Kunden

Im Schadensfall muss der Kunde Carvolution unverzüglich in Kenntnis setzen. Als Schadensfälle gelten jegliche Schäden, sowie auch Betriebsschäden, welche aufgrund eines inneren Defekts eintreten (z.B. das Fehlen oder Einfrieren von Flüssigkeiten, Bedienungsfehler, Materialfehler und -ermüdung, Überbeanspruchung, Ausfall von elektrischen und elektronischen Bauteilen). Schäden in Folge von Vorfällen, namentlich einem Unfall, oder auch ein Parkschaden sind in einem ersten Schritt jeweils der Polizei zu melden, und die Unfallstelle ist zu sichern. Jeder Schaden ist Carvolution unverzüglich nach Eintreffen oder Entdecken mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Meldepflicht nicht nach, ist er in jedem Fall dazu verpflichtet, den geltenden Selbstbehalt zuzüglich der Gebühr für die Verletzung der Meldepflicht (vgl. die Tarifbestimmungen), zu bezahlen. Die Meldung kann schriftlich via E-Mail oder telefonisch erfolgen (boxenstopp@carvolution.ch, 0041 62 531 25 25). Das weitere Vorgehen wird jeweils immer in Rücksprache mit Carvolution festgelegt. Keine Schäden dürfen vom Kunden selber behoben werden.

10.2 Bagatellschäden

Als Bagatellschäden gelten auspolierbare Lackschäden, Ersatz gesteckter, geklebter oder geschraubter Bauteile o.ä.. Verschuldet der Kunde, beispielsweise wegen ungenügender Sorgfalt, Bagatellschäden, kann Carvolution ihm den in den Tarifbestimmungen definierten Selbstbehalt für Kaskoschäden in Rechnung stellen.

10.3 Weitere Schäden

Als weitere Schäden gelten alle Schäden, welche nicht Bagatellschäden, beispielsweise nicht auspolierbare Lackschäden, sind, namentlich auch als Folge von Unfällen. Bei einem Nichtnachkommen der Meldepflicht der sogenannten weiteren Schäden bezahlt der Kunde zuzüglich zum definierten Selbstbehalt weiter die Gebühr für die Verletzung der Meldepflicht. Der Kunde trägt unabhängig vom Verschulden den in den Tarifbestimmungen definierten Selbstbehalt für Kollision-/Kaskoschäden. Soweit der Kunde behauptet, dass ein Schaden bereits im Zeitpunkt der Übernahme des Fahrzeuges bestanden habe, ist er hierfür beweispflichtig.

10.4 Rücktritt vom Vertrag

Im Schadensfall von weiteren Schäden gemäss Ziff. 10.3 hat Carvolution jederzeit das Recht, fristlos vom Vertrag zurückzutreten und das Fahrzeug unter Kostenfolge für den Kunden einzuziehen.

11. Datenschutz

Der Datenschutz wird getrennt in den Datenschutzbestimmungen präzisiert (vgl. Datenschutzbestimmungen). Carvolution ist berechtigt die Daten für Marketingzwecke zu verwenden. Die Kunden- und Zahlungsinformationen werden von Carvolution sorgfältig verwaltet und nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben. Davon ausgenommen ist die Weitergabe von Daten an die Polizei (siehe Datenschutzbestimmungen).

12. Vertragsverletzungen

Im Falle, dass ein Kunde diese AGBs verletzt, gegen gesetzliche Vorschriften verstösst, abgeschlossene Verträge nicht einhält oder Rechte Dritter verletzt, ist Carvolution berechtigt:

  1. Kunden zu verwarnen
  2. Kunden oder Nutzungsberechtigte für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft von der Nutzung der Leistung auszuschliessen
  3. mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde ist verpflichtet, Carvolution schadlos zu halten. Insbesondere hat er Carvolution die durch die Vertragsverletzung entstandenen Kosten vollständig zu ersetzen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGBs nachträglich als ungültig, unerfüllbar oder rechtswidrig erweisen, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Punkte des Vertrags nicht beeinträchtigt. Carvolution ist in solchen Fällen verpflichtet, den ungültigen, unerfüllbaren oder rechtswidrigen Teil des Vertrages so zu ersetzen, dass die ursprünglichen Absichten beider Parteien bestmöglich gedeckt sind.

13.2 Vertragsänderungen

Ergänzungen oder Änderungen dieser AGBs bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

13.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Bern (Schweiz).

Bannwil, 01. Oktober 2018